2021
Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik: „Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen.“
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden – und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
Frauen verdienen in Deutschland immer noch rund 19 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im unteren Drittel des Rankings. Frauen verdienen aufgrund struktureller Ungleichheiten nicht nur signifikant weniger – sie sind auch noch zahlreichen anderen geschlechterspezifischen Diskriminierungen im Bereich der Arbeit ausgesetzt.
Im Rahmen der Landespressekonferenz vermeldete Schulsenator Ties Rabe heute weitere Fortschritte in der schulischen digitalen Infrastruktur und warb gleichzeitig um Verständnis dafür, dass eine vollständige Umsetzung seiner Pläne noch nicht festgestellt werden kann. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Es stimmt natürlich: Die Schulbehörde ist angesichts der pandemischen Notlage mittlerweile aufgewacht und hat zahlreiche Verbesserungen der digitalen Infrastruktur auf den Weg gebracht.“
Hamburg am Internationalen Frauentag: Sexistische Rollenbilder, Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, wenig Anerkennung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, dazu Femizide und Gewalt im sozialen Nahraum – und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alte Themen, die Frauen derzeit mit neuer Härte treffen. Statt nachhaltiger Verbesserungen sehen wir in der Pandemie vor allem die erneute Verschärfung
Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Natürlich begrüßen wir, dass ein Fahrplan entwickelt wird, wie wir aus diesem Lockdown wieder rauskommen. Die Beschlüsse sind jedoch kein Beitrag für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit!
Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama.“
