2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

8. April 2021 2021, April 2021, Corona, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: „Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen.“

2021, April 2021, Fraktion, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Sport, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Eine Steuer nach Gutsherrenart: LINKE fordert Hilfen für Schwimmsport statt Pferderennen

Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten – in Hamburg jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro – vollständig an Pferderennvereine ausgeschüttet werden. Die Linksfraktion fordert, diese Einnahmen zugunsten des Schwimmsportes umzuverteilen.

6. April 2021 2021, April 2021, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg

Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.

2021, April 2021, Corona, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor

Schüler:innen gehören zu den vom Lockdown am stärksten Betroffenen. Corona-bedingt sind die meisten noch immer zumindest zeitweise im Homeschooling und müssen mit den Schwierigkeiten des Distanzunterrichts klarkommen. Dennoch hat die Schulbehörde allein in diesem Jahr bereits 291 Bußgelder aufgrund von „Schulpflichtverletzungen“ verhängt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.

2. April 2021 2021, April 2021, Fraktion, Friedenspolitik, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Ostermarsch 2021: Senat und Bürgerschaft sollten die Forderungen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme am Ostermarsch auf. „Hamburg muss endlich vom Tor zum Tod zur Mittlerin des Friedens werden. Wir unterstützen daher die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte durch den Hamburger Hafen.

1. April 2021 2021, April 2021, Fraktion, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Betteln und Musizieren: HVV kassiert fast 50.000 Euro Bußgelder

Mehr als 1.240-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund im Jahr 2020 ein Bußgeld wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 49.640 Euro. Beschwerden übers Betteln und Musizieren durch andere Fahrgäste gab es im gleichen Zeitraum hingegen nur 139-mal. Dies geht aus der Antwort des Senats

30. März 2021 2021, März 2021, Pressemeldungen, Stadtentwicklung

„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration“, so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

2021, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Ausgangssperren: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren – jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet Hamburgs Senat weitere drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dabei ist das Ziel, private Kontakte weiter einzuschränken, vor allem auch mit nächtlichen Ausgangssperren. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht?

11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21