Soziale Spaltung | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

28. Mai 2020 2020, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Mai 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop

SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber …

27. Mai 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Olga Fritzsche, Corona, Fraktion, Soziale Spaltung, Wirtschaft

Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …

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Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose …

19. Mai 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann. „Aber …

18. Mai 2020 2020, Bildung, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Mai 2020, Migration und Flucht, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich verleihen: Der Senat will 25.000 Geräte anschaffen ohne zu wissen, wie viele benötigt werden und sie auf die Schulen verteilen, ohne sozioökonomische Unterschiede nach dem …

15. Mai 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert Heike Sudmann. „So machen die 2019 bewilligten …

1. Mai 2020 2020, Arbeit und Integration, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

1. Mai: Endlich guter Lohn für gute Arbeit!

Die Fraktion DIE LINKE begeht den 1. Mai auch mit einer feministischen Perspektive: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter betrifft ganz essenziell den Bereich der Arbeit und der ökonomischen Unabhängigkeit. Sie tritt in der aktuellen Krise verschärft zu Tage: Frauen halten in Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel den Laden am Laufen – meist unterbezahlt. Frauen kümmern sich immer noch überwiegend ganz selbstverständlich um die Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit – unbezahlt. Frauen in Führungspositionen? …

30. April 2020 2020, April 2020, Arbeitsmarktpolitik, Corona, David Stoop, Fraktion, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um …

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