Tag: 15. Oktober 2020

15. Oktober 2020 Allgemein

LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine weitere Millionenforderung nur auf massiven Druck aus dem Bundesfinanzministerium bereit war, einzutreiben.

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Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.