Bezirke | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

20. Juni 2021 2021, Bezirke, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen.

17. Juni 2021 2021, Bezirke, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

„Bündnis für Wohnen“: Der Senat entmachtet die Bezirke

Laut Medienberichten steht das „Bündnis für Wohnen“ von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen.

3. Dezember 2020 2020, Bezirke, Corona, Dezember 2020, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden. Besonders bitter: In Hamburg stauen sich seit Monaten Anträge beim Fachamt für Eingliederungshilfe.

27. November 2020 Bezirke, Fraktion, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verkehr

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Der Senat setzt damit vielen Menschen in unserer Stadt den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren aus.“

18. November 2020 2020, Bezirke, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.

15. Oktober 2020 Arbeit und Integration, Bezirke, Fraktion, Gender, Große Anfragen, Inklusion und Partizipation, Metin Kaya, Oktober 2020, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Metin Kaya, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.

28. Mai 2020 2020, Bezirke, Fraktion, Mai 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue …

27. Mai 2020 2020, Bezirke, Carola Ensslen, Fraktion, Mai 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Volksentscheid

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche …

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