Monat: Oktober 2020
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.
Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: …
Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet.
Nach den Herbstferien und angesichts der dramatisch ansteigenden Infiziertenzahlen muss sich Hamburgs Schulbehörde rüsten für einen neuen Teil-Lockdown. Viele Eltern fürchten Schulschließungen und die Rückkehr zum Home Schooling. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert den viel zu zögerlichen Ansatz des Senats: „Wir reden immer nur von Home Schooling
Es geht um die Schwächsten: Um weitere Todesfälle von obdachlosen Menschen zu verhindern und Versorgungslücken im bestehenden Hilfesystem zu finden, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines Runden Tisches.
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme zugunsten der nach dem Hamburger-Stabilisierungs-FondsGesetz begünstigten Unternehmen im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zu übernehmen.
Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.
Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
