Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

16. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Januar 2019, Pressemeldungen, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Deniz Celik

Schulgeldfreiheit für ALLE therapeutischen Gesundheitsberufe!

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsfachberufe ab, inzwischen liegen Anträge verschiedener Fraktionen vor. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Ausbildung zu ausnahmslos allen therapeutischen Gesundheitsfachberufe in Hamburg kostenlos anzubieten, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. „Es ist längst überfällig, dass der Senat diesen Schritt geht“, sagte in der Debatte Deniz Celik. „Im Antrag von SPD und Grünen soll die Schulgeldfreiheit allerdings nicht …

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Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …

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Bildung statt Schulfrieden – DIE LINKE legt eigenes Schulgesetz vor

Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit …

13. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der …

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Schule und Inklusion gestalten, nicht nur verwalten!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.1 (Schule und Berufsbildung) erklärt Sabine Boeddinghaus: „In der Schule verbringen unsere Kinder die meiste Zeit der Woche. Sie muss deshalb in allen Bereichen positiv, förderlich und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sein. Inklusive Förderung, Unterstützung bei speziellen Einschränkungen, Bindung und Wohlwollen – dafür muss der Senat Mittel bereitstellen. Und zwar weit mehr als er es bisher tut. Aber: Alle Verbesserungen in der Schulbildung müssen gegen den Senat erkämpft werden! Wir fordern, den Ganztag und den …

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Bagatelldelikte entkriminalisieren, Justiz entlasten!

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 2 (Justiz) sagte Martin Dolzer: „Nach wie vor ist in Hamburg der Verwahrvollzug Alltag in den Gefängnissen. Selbst für die im neuen Resozialisierungsgesetz angelegten Verbesserungen im Übergangsmanagement ist die Haushaltsplanung ungenügend. Wir fordern deshalb als ersten Schritt sieben volle Stellen im Bereich der Psychotherapie zu schaffen, für jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eine. Zur Gegenfinanzierung können Ersatzfreiheitsstrafen …

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Verkehrspolitik in Hamburg: Wie wär’s mal sozial-ökologisch?

In der Debatte zum Einzelplan 7 (Verkehr) sagte heute Heike Sudmann: „Die Verkehrspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Das merken die Fachleute, das merken die Hamburger_innen, die sich nicht mit dem Auto fortbewegen wollen. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr ist in Hamburg immer noch zu hoch. Zu viel Autoverkehr, zu hohe Geschwindigkeiten, zu wenig Platz für Fuß und Rad bleiben leider das Markenzeichen der rot-grünen Verkehrspolitik. DIE LINKE setzt auf eine sozial-ökologische Verkehrswende …

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Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose …

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