Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

25. September 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik

Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel „Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik“ zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist“, freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. …

23. September 2019 Aktuelles, Allgemein, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Schule und Berufsbildung, Soziale Spaltung, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!

Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.

9. September 2019 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hamburg muss den Klimanotstand erklären!

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Wenn nicht jetzt etwas unternommen wird, steuern wir unweigerlich in eine Katastrophe. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 11. September fordern wir deswegen mit einem Antrag: Hamburg muss den Klimanotstand erklären!

28. August 2019 2019, August 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

E-Tretroller: Die Geister, die die CDU rief

Mehr Kontrollen und Strafen sowie feste Abstellplätze für E-Tretroller fordert die CDU heute in der Bürgerschaft. „Die euphorische Begeisterung der Union über die schönen neuen Spielzeuge kollidiert endlich mit der Realität: Die Geister, die die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen rief, sind völlig außer Kontrolle geraten“, stellte in der Debatte Heike Sudmann fest. Behinderungen durch wild abgestellte E-Roller, Unfälle und Gefährdungen seien an der Tagesordnung. „Obwohl die Probleme aus anderen europäischen Städten längst bekannt waren, hat die schwarz-rote Bundesregierung überstürzt …

2019, Aktuelle Stunde, August 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Inklusion und Partizipation, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden …

21. August 2019 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, In eigener Sache

Kommentar zur Bürgerschaftssitzung

Schüler_innen, die etwas über unsere Arbeit und den parlamentarischen Betrieb lernen wollen, können bei uns ein Praktikum machen. Eine Praktikantin berichtet.

12. August 2019 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr

Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.

19. Juni 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, Juni 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt …

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