Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kampf gegen den Mietendeckel auf unterstem Niveau

Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss …

4. November 2019 Aktuelles, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kohlekraftwerk Wedel, sozialer Arbeitsmarkt

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren – außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden. Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in geförderten Jobs arbeiten. Wir fordern, dass soziale Beschäftigungsprojekte die eingesparten Gelder bekommen.

23. Oktober 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Senat widerlegt sich selbst: Mieten steigen ungebremst

Die Wiedervermietungsmieten sind in Hamburg von 2011, dem Beginn der SPD-Regierung, bis 2017 um 27 Prozent gestiegen, bei den Erstvermietungen beträgt der Anstieg sogar 32 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 10 Prozent. Das zeigt die Senatsmitteilung, die die Bürgerschaft heute debattiert. „Diese Zahlen des Senats widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, nur ,bauen, bauen, bauen‘ könne den Mietenanstieg stoppen: Trotz …

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Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und …

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„Anschlag von Halle ging gegen die Vielfalt unserer Gesellschaft“

Die Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit …

25. September 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, September 2019, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Schulfrieden“ verlängert Denkverbot in der Bildungspolitik

SPD, Grüne, CDU und FDP zementieren heute die Schulstruktur in Hamburg für weitere fünf Jahre – eine Struktur der Selektion und sozialen Spaltung, die umfängliche Integration und Inklusion verhindert. In der Debatte der Bürgerschaft kritisierte Sabine Boeddinghaus: „Dieser so genannte Schulfrieden ist nichts anderes als ein Denk- und Redeverbot darüber, wie sich Schule im 21. Jahrhundert weiter entwickeln muss. Die sinnvollen Verbesserungen darin, wie die gerechtere Besoldung aller Lehrkräfte, sind längst überfällig und wären auch ohne diesen faulen Kompromiss …

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OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!

Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über …

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Mietendeckel: Es wird einsam um die SPD Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere Mieter_innen-Partei SPD konkreten Maßnahmen in Hamburg verweigert, ist schon was anderes“, kommentiert Heike Sudmann. Mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sei noch lange keine …

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