Corona
Die heutige Ankündigung des Senats, den Kita-Regelbetrieb auch im Lockdown aufrecht zu erhalten, wirft aus Sicht der Linksfraktion Fragen auf: Generell sollen Eltern mit Betreuungsbedarf ihre Kinder weiterhin in die Kita schicken können. Gleichzeitig gibt es aber bereits Rückmeldungen von Eltern mit Betreuungsbedarf, denen von Seiten der Kita nahegelegt wurde, ins Homeoffice zu wechseln und
Menschen in sozial besonders belasteten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Nach dem Willen der Schulbehörde soll es Hamburger Eltern freigestellt werden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder im Fernunterricht unterrichten lassen. „Nun tritt genau die Lage ein, vor der ich immer gewarnt habe“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Linksfraktion begrüßt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun endlich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden und die Empfehlungen der Leopoldina-Wissenschaftler:innen auch umgesetzt werden. Allerdings kritisiert die Linksfraktion auf das Schärfste, dass der Senat die Situation viele zu lange falsch eingeschätzt hat – und damit ein entschlossenes Handeln eher ausbremste. Die Erfolgsmeldungen von Bürgermeister Tschentscher vor zwei Wochen waren verfrüht und
Das Corona-Schuljahr 2020/2021 wirft schwerwiegende Fragen auf – etwa, wie es unter den derzeitigen Bedingungen für Schüler:innen überhaupt möglich ist, die für Prüfungen und Zeugnisse geforderten Leistungen angemessen zu erbringen. Von Hamburger Schüler:innen werden jetzt Modifikationen der Prüfungen und von der Leopoldina wird die Aussetzung der Schulpflicht gefordert.
Heute hat die Schulbehörde entschieden, dass 23 Stadtteilschulen und Gymnasien ab Klassenstufe 8 auf Grundlage einer Schulkonferenz Hybridunterricht einführen können. Für Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist das entschieden zu wenig.
Anfang November wurde das städtische Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg geöffnet. Doch entgegen dem Anspruch einer „lockeren“ Belegung sind im Schnitt bis zu 75 Prozent der Plätze belegt. Zugleich besuchen täglich über 200 Personen die Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie endlich bekommen, ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Leider erhalten nur Pflegekräfte in zwölf Hamburger Krankenhäusern den Bonus.“
