Corona
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat heute Regelungen zur Durchführung des Abiturs im Corona-Schuljahr 20/21 vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Rahlstedt ist es offenbar zu weiteren Corona-Ausbrüchen gekommen, bei denen auch eine der neuen, gefährlicheren Corona-Mutanten festgestellt worden sein soll.
Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und ist im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Um zehn
In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 Standorte in der Stadt haben WLAN – und auch das erst seit Mai 2020.
In einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die Einberufung eines Hamburger Schul-Rats durch die Schulbehörde. Dieser Schul-Rat soll auf Grundlage der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Gesundheitsschutz die Schritte einer kommenden Schulöffnung und den Umgang mit den anstehenden Prüfungen beratschlagen und planen. Zugleich schlägt die Linksfraktion einen Stufenplan mit transparenten Kriterien für den Schulbetrieb vor.
Mit einem „Impfgipfel“ reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer eingehalten werden kann. Dazu Deniz Celik: „Diese Worte sind offen, aber sie sind auch das Eingestehen eines Scheiterns auf nationaler Ebene. Es ist ein schwerer Fehler, die Patente nicht aufzuheben und somit die Produktionskapazitäten durch Lizenzvergabe auszuweiten.
Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt.
Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel.“
