Corona | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

21. April 2020 2020, April 2020, Corona, David Stoop, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Haushalt, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_David Stoop, Verfassung

Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich …

2020, April 2020, Corona, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose, Wissenschaft und Hochschule

Solidarsemester statt Corona-Chaos an Hamburger Hochschulen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft. „Jetzt geht es darum, Einschränkungen durch Fristendruck und Finanzierungslücken zu überwinden und aus der Krise eine Chance zu machen“, erläutert Stephanie Rose …

20. April 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge David Stoop, Corona, David Stoop

Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen.

Die Corona-Hilfen müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch sind wirtschaftliche und oft existenzbedrohende Folgen für Arbeitnehmer_innen, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abzumildern. Mit solch einer wünschenswerten unbürokratischen Auszahlung sind immer auch Risiken verbunden, dass diese Mittel von gewerbsmäßigen Betrügern abgegriffen werden. …

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Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. …

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SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt …

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Corona-Abstand auch in Unterkünften für Geflüchtete ermöglichen!

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert DIE LINKE den Senat in einem Antrag auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese …

19. April 2020 2020, April 2020, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verfassung

Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden. „Insbesondere während eines Ausnahmezustandes muss es möglich sein, dass sich kritische Positionen aus der …

17. April 2020 Aktuelles, Artikel Corona, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise

Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Krise geht es in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22. April. Was muss aus unserer Sicht dringend passieren? Wie kann die Gesundheitsversorgung gesichert und Patient_innen und Pflegekräfte geschützt werden? Was ist mit den Menschen, die von der Krise am härtesten getroffen sind – weil sie keine Rücklagen bilden konnten, beengt wohnen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben? Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Menschen in der Stadt gesprochen. Und wir haben Anträge formuliert, mit denen wir Forderungen an den Senat aufstellen.

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