Innensenator verbietet „Abstand statt Notstand“-Kundgebung
Unter der Forderung „Abstand statt Notstand“ versammelten sich am 16. April um 18:00 Uhr rund 35 Jurist_innen auf dem Rathausmarkt zu einer Kundgebung. Die Versammlungsbehörde hatte die Versammlung untersagt, obwohl das Konzept ausdrücklich alle Kontakteinschränkungen im öffentlichen Raum berücksichtigte. Unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider war dabei.

