Stellungnahmen_Carola Ensslen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass …
Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in …
Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in …
Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche …
Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte ,Konversionstherapien‘ verbietet, 30 Jahre, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen hat“, erklärt Carola Ensslen. „Das Verbot dieser ,Therapien‘ für Minderjährige …
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die …
Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. …
