Norbert Hackbusch

Sternbrücken-Neubau: Volle Transparenz muss her!

Die Kritik am geplanten Neubau der Sternbrücke in Altona wächst: Der riesige Bau erschlägt den Stadtteil, erhöht entgegen der klimapolitischen Ziele die Verkehrsbelastung, und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht mitreden. Erfreulicherweise kritisiert jetzt mit Mathias Petersen auch ein führendes SPD-Mitglied das Fehlen der Bürger_innenbeteiligung. „Es muss doch eigentlich jedem klar sein, dass die Menschen im Stadtteil beteiligt werden müssen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Für sie macht es einen Riesenunterschied, ob in Zukunft noch mehr Verkehr …

Kreuzfahrtschiffe: Schmutzige Corona-Pause im Hafen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt Norbert Hackbusch. „Sie stellen eine besondere Belastung an Stickoxyden und Feinstäuben für die Stadt dar. Das ist umso dramatischer, als nach neueren Studien gerade die Belastung durch …

Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Dies wird von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen …

Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann. „Der …

„Die Corona-Krise führt zu dramatischer sozialer Verunsicherung“

Redenotizen für die Bürgerschaftsdebatte am 1.4.2020 zum Corona-Schutzschirm des Senats
Die größte Krise dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten. Wir werden noch einige Zeit damit verbringen die Ursachen und die schlechte Vorbereitung darauf zu beurteilen. Das darf nicht vergessen werden, aber ist jetzt nicht das Thema. Jetzt gilt es, diese Krise zu bestehen.

Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig …

Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!

Das Landgericht Bonn hat Cum-Ex-Deals für illegal erklärt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss nun 176 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Zwei Aktienhändler, die über die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte tätigten, sind zur Rückzahlung mehrerer Millionen Euro und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft fordert DIE LINKE nun Schritte zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Steuerskandals in der Hansestadt …

„Jetzt ist es amtlich: Cum-Ex-Deals waren und sind illegal und die Warburg-Bank war unmittelbar beteiligt. Sie muss die gestohlenen Steuermillionen zurückzahlen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass dies weder der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher noch die Hamburger Justiz unter Senator Steffen erreicht hat, sondern die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Der Bonner Richter Zickler urteilt damit ebenso gegen die Entscheidung des Finanzamts Hamburg von 2016, die 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer von Warburg nicht zurückzufordern. Leider dürfte die Bank wohl sogar einen Teil des Diebesguts behalten, weil die Finanzbehörde trotz Hinweis aus

Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!

Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt.