Norbert Hackbusch
Hamburgs Hafenbetreiber HHLA hat heute bekannt gegeben, dass sie mit der chinesischen Großreederei COSCO über eine Beteiligung am Containerterminal Tollerort verhandelt.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sieht für mich nicht nach einer guten Idee aus.“
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen.
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum Ex“ am 16. April hat der Anwalt Klaus Landry des Betroffenen Christian Olearius wesentliche Befürchtungen der Linksfraktion bestätigt. Bisher kannte der Untersuchungsausschuss viele Vorgänge der Affäre um den Steuerraub der Warburg-Bank aus dem Jahr 2016 nur aus Medienberichten.
Konflikt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Cum-Ex“-Steuerraub: Nach einem rot-grünen Zeitplan soll Olaf Scholz bereits am 30.April vor dem Ausschuss aussagen. „Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten“, sagt Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit fehle jegliche Basis für eine vernünftige Befragung des ehemaligen Bürgermeisters und jetzigen Finanzministers: „Der gemeinsame Zeitplan der SPD und den Grünen für den PUA ist an Frechheit kaum zu überbieten.“
Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“, über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.
Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: „Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer.“
