Norbert Hackbusch
An diesem Wochenende lädt die Hamburg Tourismus GmbH erneut zum Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ ein. Was sie einmal mehr verschweigt, ist die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre konkreten Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Darauf wies die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute bei einer Protestaktion am Hamburger Hafen hin.
Am 06. September teilte die Sozialbehörde mit, dass der Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – über die Bühne gegangen ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12899518/2019-09-06-basfi-perspektivkontor-hamburg/
Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen …
Der Plan des Senats, sowohl die A26 als auch eine Köhlbrand-Querung unter finanzieller Beteiligung des Bundes zu realisieren, droht zu scheitern: Wie Staatsrat Sevecke gestern Abend im Wirtschaftsausschuss erklärte, seien die Kosten für den Köhlbrand unklar, lägen aber auf jeden Fall bei über einer Milliarde – egal, ob eine neue Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. „Beim Bund stapeln sich Finanzierungsanfragen zu großen Brückenprojekten, ganz besonders aus NRW – da ist für Hamburg in nächster Zeit nicht viel zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Der …
Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.
Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie endlich im Rathaus gewürdigt werden. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch. „Nach den Feiern zu den revolutionären Ereignissen 1918, die auch die ersten wirklich demokratischen …
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Das Gericht stützt die Unabhängigkeit ziviler Institutionen. Und sein Urteil stärkt die Kräfte, die gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft wirken …
27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden …
