Norbert Hackbusch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

13. März 2020 2020, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Kultur, März 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!

Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. „Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt,“ kritisiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

19. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch

Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. …

14. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“,

13. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, Justiz, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen

Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal drei Monaten wollte ich in einer Anfrage wissen, ob es im Zusammenhang mit diesem Millionenraub persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus Warburg und dem Senat gab – die offizielle Antwort lautete knapp ,Nein‘“, erklärt Norbert Hackbusch. „Wenn …

6. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wohnen

Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!

Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften …

3. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht

Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht …

26. Januar 2020 2020, Antifaschismus, Fraktion, Haushalt, Inneres, Januar 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN

Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA …

16. Januar 2020 2020, Antifaschismus, Bildung, Fraktion, Januar 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Schulproteste gegen AfD: Berechtigt und notwendig

Mit Schildern und Transparenten haben heute 150 Schüler_innen vor der Max-Brauer-Schule in Bahrenfeld gegen den Auftritt von Alexander Wolf von der AfD protestiert. Die Veranstaltung, zu der Vertreter_innen aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeladen waren, wurde daraufhin abgesagt. „Der Protest vor der Schule ist berechtigt und gut“, erklärt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der vor Ort war.

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