Norbert Hackbusch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

15. Januar 2020 2020, Bezirke, Fraktion, Haushalt, Januar 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!

Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr pro Einwohner_in 61 Euro. Mit einem Antrag fordert DIE LINKE darum heute in der Bürgerschaft eine Aufstockung der Mittel. „In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die kräftige Unterfinanzierung der Bezirke“, erklärt Norbert Hackbusch. „Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse werden nicht rechtzeitig bearbeitet, Wohngeldanträge zu spät bearbeitet, die Wohnraumüberwachung findet kaum noch statt, Bauprüfabteilungen sind völlig …

9. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Dieselfahrverbote in Altona: Kein Grund zur Entwarnung

Die Belastung mit Stickoxiden an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße ist in den ersten elf Monaten offenbar leicht gesunken. Schon feiern die Behörde und Teile der Presse die „bessere Luft“ in Hamburg. Dazu Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verschweigt, dass die Grenzwerte noch immer überschritten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht erst Anfang Dezember wieder festgestellt. Zum Feiern gibt es überhaupt keinen Anlass.“

18. November 2019 2019, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz

Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur

13. November 2019 2019, Fraktion, Norbert Hackbusch, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Geheimpakt mit Industrieverband: Senat muss vor den Ausschuss

Die gestern veröffentlichte Absprache zwischen Senat und Industrieverband stellt einen Paradigmenwechsel in der Hamburger Wirtschaftspolitik dar. Das damit formulierte privilegierte Verhältnis zu einem Arbeitgeber-Lobby-Verband sieht DIE LINKE als einen Angriff auf die Demokratie. Deshalb beantragt die Fraktion, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Vorgang in seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche per Selbstbefassung behandelt. „Der Bürgermeister gibt der Industrie einen Stuhl am Senatstisch und hofft, dass es niemand bemerkt. Das ist eine kräftige Absage der SPD an …

28. Oktober 2019 2019, Fraktion, Haushalt, Kultur, Norbert Hackbusch, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Gefährlicher Schimmel in der ElPhi – warum schweigt der Senat?

Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden. …

24. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird …

22. Oktober 2019 2019, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wohnen

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Steigende Mieten sind eines der großen Probleme in der Stadt – dazu tragen auch die Nebenkosten bei. Hier droht durch die geplante Reform der Grundsteuer ein weiterer Anstieg, der gerade in Hamburg besonders durchschlagen wird. Deshalb fordert DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft, dass der Senat die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen für ein Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit unterstützt. „Die Steuer, die Vermieter_innen auf ihren Grund zahlen müssten, werden nach der gegenwärtigen Gesetzgebung über die Nebenkosten den …

16. September 2019 Aktuelles, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

Cruise Days in Hamburg: Mit Feuerwerk und vielen blauen Neonröhren hat die Hamburg Tourismus GmBH dieses Wochenende wieder ein großes Kreuzfahrtevent zelebriert. Was sie verschweigt: Die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Aber dieses Jahr gab es viele Proteste – unter Anderem von Nabu und Extinction Rebellion. Auch wir waren dabei, mit einem Banner, viel Dampf und Flyern für Passant_innen.

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