Stellungnahmen_Stephanie Rose

Gemeinsamer Aufruf fordert Soforthilfen für Arme

Von einem „armutspolitischen Offenbarungseid“ sprechen Spitzenvertreter:innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden in dem heutigen Aufruf „Soforthilfen für die Armen jetzt!!„. Zu den Forderungen gehören die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro in der Corona-Krise, gehören Hard- und Software sowie Lernmittel für Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen und auch eine Wiederauflage des Kündigungsschutzmoratoriums für Mieter, die aufgrund der Pandemie Zahlungsprobleme haben.

Gratis-FFP2-Masken für alle Hamburger:innen!

Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE

Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen

Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya: „Diskriminierungsschutz erfordert eine umfassende Beratungsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus in einer reichen Stadt wie Hamburg mehrheitlich vom Bund getragen wird. Das macht Finanzierungslücken deutlich.“

Fachhochschulen bundesweit stärken: Mehr Qualität in der Lehre  

Fachhochschulen sind bundesweit nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern Wissenschaftspolitiker:innen der LINKEN aus Bund und Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um den Anforderungen und der Bedeutung der Fachhochschulen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, braucht es in den Ländern endlich das Promotionsrecht an Fachhochschulen, zusätzliche Mittel zum Aufbau eines mehrheitlich unbefristeten Mittelbaus und grundfinanzierte Aufbauprogramme für die Forschung“, so Stephanie Rose.

Bereits vier tote Obdachlose in nur sechs Tagen: Hamburg muss schnell handeln!

Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben.

Sicherer Abstand statt gefährlicher Enge: Hamburgs Obdachlose müssen in Hotels untergebracht werden!

Anfang November wurde das städtische Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg geöffnet. Doch entgegen dem Anspruch einer „lockeren“ Belegung sind im Schnitt bis zu 75 Prozent der Plätze belegt. Zugleich besuchen täglich über 200 Personen die Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Stromsperren in der Pandemie: Zahlungsmoratorium verlängern!

2.176 Hamburger Haushalten wurde zwischen Juli und Ende September 2020 der Strom gesperrt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/2261) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurde 2.317 Haushalten der Strom gesperrt.

Armutsbericht 2020: Corona verschärft die sozialen Konflikte

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2020 vorgelegt. Demnach sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind es sogar fast 18 Prozent.

„Der Bericht spiegelt zwar die Zeit vor Corona wider, dennoch lässt sich feststellen, dass die Anzahl der Menschen, die in Hamburg in Armut leben oder von Armut bedroht sind, seit Jahren auf einem unverändert hohen Niveau ist. Das ist besorgniserregend und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen“, kommentiert Stephanie Rose.