Stellungnahmen_Stephanie Rose
In einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung des Prinzips Housing First in der Obdachlosenhilfe und eine entsprechende Finanzierung im Doppelhaushalt 2020/21.
Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden.
Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne.
Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag für den Haushalt vor, der diesen massiven Strukturabbau aufhalten soll.
Mehr als 1.240-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund im Jahr 2020 ein Bußgeld wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 49.640 Euro. Beschwerden übers Betteln und Musizieren durch andere Fahrgäste gab es im gleichen Zeitraum hingegen nur 139-mal. Dies geht aus der Antwort des Senats
Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose“ statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der LINKEN die Initiative vor Ort unterstützen.
Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie Rose.
Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel.“
