September 2020
Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht.
1.958 Studierende und Auszubildende stehen derzeit auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk Hamburg. Hinzukommen, mindestens 130 Personen, die auf ein Zimmer bei einem der privaten und gemeinnützigen Träger warten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/1249) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir das Leben der Menschen dort aufs Spiel, nach dem verheerenden Feuer ist ihre Lage noch verzweifelter.“
Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, das Kohlekraftwerk Moorburg zum Jahresende stilllegen zu wollen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein Erfolg vieler Initiativen, Umweltverbände und auch der LINKEN. Der lange Widerstand gegen das Kraftwerk, auch gegen dessen Einbeziehung in die Wärmeversorgung der Stadt, hat sich gelohnt
Der Skandal um die Verbindungen zwischen der Hamburger SPD und der Privatbank Warburg zieht immer weitere Kreise. Neue Veröffentlichungen von „Panorama“ und „Zeit“ weisen darauf hin, dass es mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz und des damaligen Chefs der Warburg-Bank Olearius gegeben hat – in einer Zeit, als gegen den Banker im Zusammenhang mit millionenschweren
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über eine coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit und über die Neuauflage des Hilfskreditfonds für Studierende diskutiert. „Der Senat reagiert damit auf Druck aus der Bewegung von Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau, an deren Seite wir für ein Solidarsemester auf die Straße gegangen sind“, sagt Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr! Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
