Juni 2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

16. Juni 2021 2021, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht repräsentiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/4905), einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zügigen Reform des NDR-Rundfunkrates führt.

15. Juni 2021 2021, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat.

2021, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Corona, Fraktion, Juni 2021, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte

Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen

13. Juni 2021 2021, Bildung, Corona, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schule nach Corona: Druck rausnehmen, Bildungsrat einsetzen!

Nach fast eineinhalb Jahren Ausnahmezustand an den Schulen infolge der Pandemie beginnt im August ein neues Schuljahr. Was muss jetzt passieren? Dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der LINKEN fünf pädagogische Leitlinien vorgelegt, die das neue Schuljahr prägen sollten. Für die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht.

12. Juni 2021 2021, Cansu Özdemir, Fraktion, In eigener Sache, Inneres, Internationalismus, Juni 2021, Justiz, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. …

10. Juni 2021 2021, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose, Wissenschaft und Hochschule

Drohende Kürzungen: Jura-Fakultät schreibt Brandbrief

Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen.

9. Juni 2021 2021, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.

2021, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Unsummen für Security im Winternotprogramm: Beträge sinnvoller ausgeben!

700.000 Euro gibt die Stadt für den Einsatz von Wachpersonal im Winternotprogramm aus – und zwar Monat für Monat. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/4634) in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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