Linke
Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE zum Yalda-Fest ins Rathaus ein. Das traditionsreiche Fest aus Vorderasien feiern wir diesmal unter dem Motto: „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“
Eine Ärztin landet vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Wir finden: Frauen müssen das Recht haben, sich im Sinne der körperlichen Selbstbestimmung zu informieren – darum wollen wir die Rechtslage per Antrag ändern.
Zur Aktuellen Stunde „Notfall Inklusionsklassen: Kollaps von Grund- und Stadtteilschulen verhindern!“ erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den Grund- und Stadtteilschulen ist die Not groß. Obwohl sie bei der Umsetzung der Inklusion großartige Arbeit leisten, können sie diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Das Problem der fehlenden Schulbegleiter
Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch,
In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
Zum Tod des langjährigen Harburger Bezirksamtsleiters Thomas Völsch erklärt Sabine Boeddinghaus, Harburger Abgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Harburg hat einen Vollblutpolitiker verloren, der bis zuletzt in seiner Arbeit aufgegangen ist. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten und wünschen seiner Frau, seinen Söhnen und allen Angehörigen viel Kraft und
Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der
Der 18-jährige Fabio V. saß seit dem G20-Gipfel im Gefängnis – obwohl ihm nur die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird. Dass er so lang ein Untersuchungshaft sitzen musste, ist unangemessen – und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
