Tag: 14. Oktober 2020

14. Oktober 2020 Anträge, Anträge Stephanie Rose, Fraktion, Soziale Spaltung, Soziales, Stephanie Rose, Wohnen

Versorgungslücken des Hilfesystems für obdachlose Menschen aufdecken – Runden Tisch einrichten!

Seit vergangenen November sind 35 obdachlose Menschen in einem Hamburger Krankenhaus oder auf der Straße verstorben, davon neun im öffentlichen Raum – beispielsweise in einem Park, einem leer stehenden Gebäude oder im Keller einer Fremdwohnung.

Anträge, Anträge Insa Tietjen, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Insa Tietjen

Auftrag für eine Studie zur Stärkung der Kinderrechte vor, während und nach Inobhutnahmen

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit steigenden Zahlen von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen (zuletzt 2018 bundesweit um 10 Prozent) zu tun. Da dies immer auch einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen darstellt, ist die Frage nach den Ursachen und Auswirkungen ebenso wichtig, wie die Frage nach den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Norbert Hackbusch, Oktober 2020, presse, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.