Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

12. Februar 2014 Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Inklusion und Partizipation, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/79: Brandstiftung aufgeklärt? Nach dem Tod von drei Menschen sind viele Fragen nach der Sicherheit von Flüchtlingen offen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße 75 ums Leben gekommen, sie sind qualvoll erstickt. Ein Mann verlor seine ganze Familie, 27 Menschen wurden verletzt, viele erlitten einen Schock. Wir sind traurig

23. Januar 2014 Bürgerschaftsdebatte, Hafen, Norbert Hackbusch, Parlamentsarbeit_Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/78: Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority („H4-Strategie“)

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon „H4“ davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind. (Beifall bei der LINKEN und bei Arno

2014, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Inneres

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns

Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Stadtentwicklung, Verkehr

Plenarprotokoll 20/78: „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und

Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Stadtentwicklung, Wohnen

Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da sind wir uns alle einig. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind

Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Inklusion und Partizipation, Parlamentsarbeit_Cansu Özdemir

Plenarprotokoll 20/78: Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag zu begrüßen, zum Beispiel dahingehend, dass Sie sich für einen Anspruch auf Integrationskurse für geduldete Menschen einsetzen möchten. Wir begrüßen auch, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass geduldete Menschen die Teilnahme am Hamburger Stipendienprogramm erleichtert

Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des

Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/78: Politische Konflikte politisch lösen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es gibt in Hamburg kein politisches Problem. Mit dieser ernst gemeinten Aussage brachte der Innensenator im Innenausschuss unfreiwillig auf den Punkt, was in dieser Stadt wirklich ein Problem ist: ein Senat, der kein Problem sieht, (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN) ein Senat, der

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