Bürgerschaftsdebatte
Cansu Özdemir DIE LINKE:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir noch deutlich zu laut. Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Mir ist es auch zu laut, ich bitte um Ruhe. Oder verlassen Sie den Raum, dann können Sie draußen sprechen. Herr Jarchow, Frau Suding, ich bitte wirklich um Ruhe, damit Sie der
Christiane Schneider DIE LINKE: (Finn-Ole Ritter FDP: Hat sie noch Redezeit?) – Vierzehn Minuten, die werde ich auch restlos ausnutzen. (Beifall bei Tim Golke DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich muss sehr kurzfristig meinen Kollegen Mehmet Yildiz vertreten, der plötzlich aus wichtigen Gründen verhindert ist, also nehmen Sie mit mir vorlieb. Mit
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus steht nach einer Aktuellen Stunde und nach der Ausschussberatung nun zum dritten Mal zur Debatte in der Bürgerschaft. Ich finde das durchaus angemessen, (Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.) denn wenn auch die
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen. (Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Links-Fraktion begrüßt diesen zweiten Bericht. Wir finden, dass dort vieles Interessantes steht und auch vieles Erklärendes. Wir werden uns trotzdem enthalten, weil wir nicht mit allen Punkten übereinstimmen. (Gerhard Lein SPD: Echt? – Sören Schumacher SPD: Ist doch ’ne Kenntnisnahme!) Das werde ich gleich
Heike Sudmann DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was von Herrn Duge noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Geschichte des Versagens der Stadt bei den Esso-Häusern, und damit will ich anfangen. 1997 hat die Stadt die Grundstücke verkauft. Darüber will ich gar nicht streiten; dass wir Erbbaurecht haben wollten, ist kein Thema. Aber bei
Heike Sudmann DIE LINKE: Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, ist geschickt, aber er ist geschickt und scheinheilig. Deswegen haben Sie ihn heute auch nicht zur Debatte angemeldet, und deswegen gehört er in den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir dort darüber reden können, wofür Geld ausgegeben wird und wofür vor allen Dingen kein Geld ausgegeben wird.
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen. (Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht
