Bürgerschaftsdebatte
Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz – gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung …
Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt …
„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest. Das Umweltbundesamt habe aktuell nochmals …
Wer arm ist lebt kürzer. Ob es die Sorgen um den Arbeitsplatz sind, die Menschen krank machen, ungesünderes Essen vom Discounter oder Suchtprobleme: Gesundheit ist nicht einfach eine Frage von individuellem Verhalten sondern von sozialer Ungleichheit. Zudem ist die ärztliche Versorgung in ärmeren Stadtteilen deutlich schlechter als in Gebieten mit hohen Durchschnittseinkommen. Interdisziplinäre Stadtteilgesundheitszentren wie die Poliklinik auf der Veddel setzen hier an. Neben Ärzt_innen bieten sie Rechtsberatung, soziale Arbeit und Psycholog_innen an. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 20.11. beantragen wir: Hamburg soll öffentlich-rechtliche Gesundheitszentren aufbauen.
Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung …
Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie …
Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …
