Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

8. Juni 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni

Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. In die Sitzung bringen wir uns mit drei Anträgen ein. Darin fordern wir kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder in den Sommerferien, die Verlängerung der Corona-Soforthilfen und der Maßnahmen zum Mieter_innenschutz.

27. Mai 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose …

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Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit …

25. Mai 2020 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05.

Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und Queer Studies“ an der Universität.

6. Mai 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten …

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Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise nicht zurücklassen!

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss …

4. Mai 2020 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir fordern mehr Demokratie zur Bewältigung der Krise!

Am Mittwoch, dem 6. Mai kommt die Bürgerschaft das nächste Mal zusammen. Wir bringen uns mit vier Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern die Einrichtung einer Corona-Kommission, an der die Opposition, verschiedene Wissenschaftsbereiche und zivilgesellschaftliche Kräfte beteiligt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen eine Corona-bedingte Fristverlängerung bekommen und auch online unterschrieben werden können. Wir fordern mehr Platz für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Und wir beantragen, dass Bezirksgremien auch während der Pandemie öffentlich tagen – zum Beispiel indem Sitzungen im Livestream übertragen werden.

22. April 2020 2020, April 2020, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verfassung

Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“

In einer Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie …

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