Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

17. April 2020 Aktuelles, Artikel Corona, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise

Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Krise geht es in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22. April. Was muss aus unserer Sicht dringend passieren? Wie kann die Gesundheitsversorgung gesichert und Patient_innen und Pflegekräfte geschützt werden? Was ist mit den Menschen, die von der Krise am härtesten getroffen sind – weil sie keine Rücklagen bilden konnten, beengt wohnen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben? Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Menschen in der Stadt gesprochen. Und wir haben Anträge formuliert, mit denen wir Forderungen an den Senat aufstellen.

2. April 2020 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Norbert Hackbusch, Reden

„Die Corona-Krise führt zu dramatischer sozialer Verunsicherung“

Redenotizen für die Bürgerschaftsdebatte am 1.4.2020 zum Corona-Schutzschirm des Senats
Die größte Krise dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten. Wir werden noch einige Zeit damit verbringen die Ursachen und die schlechte Vorbereitung darauf zu beurteilen. Das darf nicht vergessen werden, aber ist jetzt nicht das Thema. Jetzt gilt es, diese Krise zu bestehen.

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Fernbahnhof Diebsteich: Keine zukunftsfähige Lösung!

Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im Weg.

1. April 2020 2020, April 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, David Stoop, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig …

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Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich …

12. Februar 2020 2020, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“

Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass …

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Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert …

11. Februar 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Friedenspolitik, Gesundheit und Pflege, In eigener Sache, Inneres

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.

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