Stellungnahmen_Deniz Celik
Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft,
In der Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Innensenator Andy Grote musste einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist wirklich enttäuschend, dass Andy Grote eine bereits seit Jahren bestehende Stelle als Innovation im Kampf gegen rechte Ideologie verkauft.“
Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von
Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Angesichts der Sorgen um eine Überlastung der Hamburger Kliniken in der Corona-Krise hatten wir den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage nach der Zahl von Pflegefachkräften in der Intensivmedizin gefragt. Laut Senatsantwort hat die Gesundheitsbehörde keine Informationen über diese Zahl. Dabei warnen seit Wochen alle Fachleute davor, dass tatsächlich viel weniger Patient:innen intensivmedizinisch betreut werden
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik: Der Senat darf nicht länger zusehen, wie das Grundrecht auf Streik mit Füßen getreten wird und die Beschäftigten durch moralischen Druck erpresst werden.“
