Sabine Boeddinghaus

Beschlüsse der Ministerpräsident:innen: Schulen werden im Regen stehen gelassen

Gestern verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen auf eine Fortführung und Modifizierung der Infektionsschutzmaßnahmen. Als handlungsauslösend wurden Inzidenzwerte von „deutlich mehr als 50“ und „200“ Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen festgesetzt. Kategorisch wird in der Vereinbarung festgehalten: „Schulen bleiben geöffnet“. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert scharf: „Der Wert von 200 ist politisch normiert!“

Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen

Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Schönwetter vom Schulsenator: Rabe muss endlich Alternativen anbieten!

Schulsenator Ties Rabe präsentierte heute auf der Landespressekonferenz vorläufige Ergebnisse einer Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen im Zeitraum vom 4. August bis 4. Oktober. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Folgerungen eine Nebelkerze. „Die schulische Realität sieht anders aus. Derzeit ist die Schule auf der Veddel stark von Coronainfektionen betroffen, während der Elternrat der Ida-Ehre-Schule fordert, umgehend auf Alternativen zum Präsenzunterricht umzusteigen. Und dann kommt der Schulsenator und stellt Schönwetterzahlen vor.“

Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.

Corona-Maßnahmen an Schulen: viel zu spät, viel zu wenig!

Heute legte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Abendblatt seinen Plan in Bezug auf Schulen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen vor: Sollten im Zuge der Pandemie sogenannte „Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner:innen entstehen, sollten vier Maßnahmen an den Schulen ergriffen werden: a) Hybridunterricht ab Klasse 11, b) Überprüfung des Sport- und Musikunterrichts von der Mittelstufe an, c) Ausweitung der Maskenpflicht ab Klasse 5, d) feste Lerngruppen. Diese Maßnahmen Hamburgs sollen Blaupause für ein gemeinsames Vorgehen der Kultusminister:innen sein.

Rote Karte für die Kultusminister:innen – Rabe muss reagieren!

Bei Peter Altmaier und Angela Merkel hat es „klick“ gemacht: Unterricht muss auch außerhalb der Schulen in geteilten Klassen möglich gemacht werden. So positioniert sich Peter Altmaier am Wochenende in einem BILD-Interview und Angela Merkel in ihrer Vorlage zu heutigen Ministerpräsident:innen-Runde. Sabine Boeddinghaus: „Die Kultusminister:innen sind schon längst ins Hintertreffen geraten – sie müssen endlich handeln. Und Ties Rabe auch!“

„0110101001100001 – lasst die Daten frei fließen!“ Die Bandbreiten für Schulen erhöhen! Internet für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen!

Der Internet-Zugang der Hamburger Schulen ist laut Behörde nicht gedrosselt. Allein die Internet-Geschwindigkeit wird durch die Behörde beschränkt. Warum? Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Behörde sagt, die Schulen riefen zu wenig Traffic ab. Die Schulen sagen, wir können keine größere Datenmenge abrufen, weil der Zugriff gebremst ist.