Senat regiert arrogant und undemokratisch: Linke fordert Corona-Rat
Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus Pressekonferenzen – eine demokratische Willensbildung findet bis heute nicht statt. Die Linksfraktion will das ändern, hat heute in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates eingebracht.