Stellungnahmen_Stephan Jersch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

24. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird …

18. Oktober 2019 2019, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

Skandal im Forschungslabor LPT: Tierversuche stoppen!

In den letzten Tagen sind Informationen über massive Tierquälerei im Versuchslabor LPT öffentlich geworden. Für den morgigen Sonnabend rufen nun mehrere Organisationen zu einer Demonstration gegen das Labor ab 14 Uhr am Neugrabener Markt auf. „Es ist erschütternd und keinesfalls hinnehmbar, mit welcher Brutalität Tiere im LPT-Labor offensichtlich gequält werden“, erklärt dazu Stephan Jersch. „In einem ersten Schritt müssen die zuständigen Behörden schnellstens länderübergreifend Aufklärungsarbeit leisten und die Kontrollen des LPT intensivieren. Ich …

8. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Landstromversorgung: Verursacher zur Kasse bitten!

Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, die Liegeplätze für Schiffe im Hafen weitgehend mit Landstrom zu versorgen. „Das ist ein gutes Signal“, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber unverständlich warum hier wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Preis aufbringen müssen und nicht die Verursacher dieser Gesundheits- und Umweltbelastung. 76 Millionen Euro Investitionskosten, wovon Hamburg ungefähr die Hälfte trägt, sind kein Pappenstiel für den Haushalt der Stadt.“

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CO2-Bilanz: Klimaziele in weiter Ferne

Das Statistikamt Nord hat Ende letzter Woche die CO2-Bilanz für Hamburg 2017 veröffentlicht. „Es reicht vorne und hinten nicht”, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

4. Oktober 2019 2019, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz

Welttierschutztag: Hamburg ist Nr. 1 bei Tierversuchen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober erklärt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.: „Was den Tierschutz in der Stadt angeht, so hat der Senat noch einiges zu liefern. Hamburg ist im ‚Pro-Kopf-Verbrauch‘ unter den Bundesländern bei den Tierversuchen führend. Die bisherigen Maßnahmen des Senats sind wirkungslos. Hier muss bei der

1. Oktober 2019 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte

Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert 5 dB über den aktuell gültigen Werten liegt.“ Es dränge sich der Eindruck …

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„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt …

25. September 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!

Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über …

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