Stellungnahmen_Stephan Jersch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

3. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Haushalt, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz

Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“, erklärt dazu Stephan Jersch. So liege der Plan bei der Einsparung von CO₂ um 600.000 Tonnen unter den Zielvorgaben für das Jahr 2030 – würden die anderen Maßnahmen nicht zu 100 Prozent umgesetzt, werde diese Lücke …

27. November 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion …

22. November 2019 2019, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden

In seinem KlimaKRISENplan fordert der BUND Hamburg die Ausrufung des Klimanotstands und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Feldern. „Das bekräftigt nochmal die Forderungen nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Nachhaltigkeit in unserem Antrag vom August, der übernächste Woche im Umweltausschuss beraten wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wir hoffen, dass bei der Beratung auch die Vorschläge des BUND einbezogen werden. Damit Hamburg beim Klimaschutz vorankommt schlagen wir eine Öffentliche Anhörung vor, damit …

20. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff

Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung …

2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!

Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt …

18. November 2019 2019, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz

Senat verschließt die Augen bei Tierquälerei

Der Hamburger Senat hat angekündigt, gegen das Skandal-Tierversuchslabor LPT vorzugehen. Tatsächlich aber schaut er gar nicht so genau hin, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18930) jetzt zeigt. Demnach weiß der Senat noch nicht mal, in welchem Verhältnis die anderen Versuchslabore des Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) zu

15. November 2019 2019, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

Der Protest geht weiter: Tierversuchslabor LPT schließen!

Am morgigen Sonnabend läuft die nächste Großdemonstration gegen das Tierversuchs-Labor LPT, in die Frage der Genehmigung der Versuche kommt endlich zumindest ein klein wenig Bewegung, und der Labor-Standort Mienenbüttel soll Medienberichten zufolge in Kürze schließen – doch vor klaren Aussagen zum Hauptsitz in Hamburg-Neugraben drückt sich der Senat weiterhin. „Wir behalten den Standort in Neugraben im Fokus“, erklärt Stephan Jersch. „Auch wenn der Senat bisher durch nichtssagende ,Antworten‘ glänzt, hoffen wir nun mit einer weiteren Anfrage …

6. November 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Netzrückkauf, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung …

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