Stellungnahmen_Stephan Jersch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

19. Mai 2020 2020, Arbeit und Integration, Corona, Fraktion, Mai 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen

Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen GroundStars, Cats und Stars die Zeitverträge auslaufen. „Die Stadt zahlt in ihren Tochterfirmen am Flughafen nicht mal den Hamburger Mindestlohn, und jetzt sollen die Mitarbeiter_innen ganz rausfliegen – so geht es nicht“, erklärt dazu …

10. Mai 2020 2020, Fraktion, Mai 2020, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Eilklage gegen Kohlekraftwerk Wedel: Ohrfeige für Umweltsenator

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte …

6. Mai 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten …

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SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz

Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag in die …

26. April 2020 2020, April 2020, Bezirke, Corona, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“, erklärt Stephan Jersch. „Seit Wochen stoßen die Linksfraktionen in den Bezirken mit der Forderung nach Öffentlichkeit der Gremien auf eine Mauer von Bedenkenträger_innen. Aber es geht …

24. April 2020 2020, April 2020, Fraktion, Hafen, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch. „Und im …

2. April 2020 2020, April 2020, Bezirke, Fraktion, Netzpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung

„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in …

23. März 2020 2020, Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum …

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