2008
Zu der Einführung eines öffentlichen Fahrradleihsystems in Hamburg erklärt Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Ich bin skeptisch, ob sich das System als praxistauglich erweisen wird. Der Verweis auf die großen Erfolge in Paris ist für Hamburg wenig aussagekräftig, da Hamburg, im Gegensatz zu Paris, bereits über einen entwickelten Fahrradverkehr verfügt.“ „Um den Radverkehr effektiv
Es ist ein Skandal, dass in der gegenwärtigen Situation der im April 2006 eingeführte KfW Studienkredit zum 01.10.08 von 6,29% auf 7,00% deutlich teuer wurde. „Arme Studenten werden zur Kasse gebeten, während die Banken Milliarden erhalten“, so Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Bei Studierenden, die nicht in der Lage sind, ihre Hochschulbildung
Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg wird der CO2-Ausstoß in der Region um das Vier-Fache erhöht. Das widerspricht vollständig dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL verbindlich festgelegtem Ziel bis 2020 die CO2-Emission um 40% zu verringern! „Die Grünen in Hamburg sind es, die jetzt unter Beweis stellen müssen, dass ihre Kernkompetenz, auf die
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Mietvertrags der HSHNordbank-Passage mit dem Geschäftsführer der Protex-GmbH zum 31. Oktober 2008. Seit zwei Wochen protestieren engagierte AntifaschistInnen vor der HSH-Shopping- Passage gegen die Eröffnung des größten Nazi-Ladens in Norddeutschland. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: „Engagierte AntifaschistInnen und BürgerInnen mit Zivilcourage
DIE LINKE begrüßt, dass die Behörde mit den in der Hamburger Morgenpost angekündigten stärkeren Kontrollen der Privatschulen wesentliche von der LINKEN erhobene Forderungen (Drs. 19/888) umsetzt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn:“Ich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich und freue mich sehr, dass die Senatorin sich unsere Vorschläge und Kritik zu Herzen genommen hat. Gerade die
Hamburg steht kurz vor der entscheidenden bildungspolitischen Weichenstellung: Das Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ endet am 9. Oktober. Am morgigen Mittwoch wird Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion, noch einmal auf einer Diskussionsveranstaltung in Altona-Nord für das Volksbegehren werben, sich Fragen stellen und alle Beteiligen für den Endspurt motivieren. „Das Unterschriften sammeln geht
Heute demonstrieren rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten erneut gegen die Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage. Die Polizei erteilte erneut Demonstrationsteilnehmer/innen Hausverbote und Platzverweise für den Innenstadtbereich. Während alle anderen Läden leer sind, weil die Polizei niemand in die Passage lässt der „verdächtig“ erscheint, ist der Naziladen für Kundschaft offensichtlich zugänglich und gut besucht. Nach
Ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA) mobilisieren zur Verhandlung beim Hamburger Arbeitsgericht am Donnerstag, 25.09.2008, um 11:00 Uhr. Angesichts der Aktion der ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der HHLA erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Elisabeth Baum und Kersten Artus: „Wieder einmal müssen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen um das Erkämpfte bangen
