2021
Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren beantragt.
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe ’sich hiermit nicht befasst‘, ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, ‚Musikstadt‘ zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“
Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen.
Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig.
Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: „Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (…) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), (…). Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der Illegalität stattfinden.“
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt bereits seit Jahren regelmäßig nach Suiziden und Suizidversuchen von Geflüchteten, die in Unterkünften leben. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ des Vereins „Antirassistische Initiative“ in Berlin.
Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für die Demokratie. Seit 1980 wohnte Esther Bejerano in Hamburg. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, unverzüglich im Gedenken an Esther Bejarano eine Schule, einen Platz oder eine zentrale Straße nach ihr zu benennen.
Heute morgen ist Esther Bejarano gestorben. Die Hamburger LINKE ist bestürzt und traurig. Erst am 8. Mai hat sie bei einer Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung einmal mehr ihre Geschichte erzählt – die Geschichte vom Überleben in Auschwitz und die Geschichte eines langen Lebens im Kampf gegen Nazis, Rechtsextremismus und Hass. Eines Lebens für die Menschlichkeit, die Würde, den Respekt.
