2021
Die Bundeskanzlerin fordert mobile Luftfilter in den Klassenräumen. Bayerns Ministerpräsident Söder will sie einsetzen. Und nun spricht sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Parteigenosse des Hamburger Schulsenators Ties Rabe, für den Einsatz der Geräte aus. Doch der sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf.
Was mit einer fulminanten Fehlplanung des Hamburger Senats und Vattenfalls begann, ist ab Mittwoch endgültig Geschichte: das Kohlekraftwerk Moorburg wird endgültig vom Netz genommen. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der heutige Tag ist kein Erfolg der hamburgischen Regierungspolitik, die Vattenfall immer noch als Partner hofiert …
Seit der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens durch gesunkene Inzidenzwerte ist die luca-App als Zugangsberechtigung vielerorts obligatorisch geworden. Trotz zahlreicher Alternativen mit höherer Datensicherheit, und des Updates der Corona-Warn-App ist luca häufig die einzige Art zur Registrierung.
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft belegt das Scheitern der Wohnungspolitik des Senats. Weder der sogenannte Drittelmix noch eine ausreichende Versorgung mit günstigem Wohnraum wurden und werden erreicht. Von den seit 2011 gebauten Wohnungen waren 72% teure Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen.
Die Gewerkschaft ver.di hat mit ihrem Kita-Check erste Zahlen zur Situation der Beschäftigten veröffentlicht. Die sind auch für Hamburg ernüchternd: 61 Prozent der Befragten gaben an, außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um die Anforderungen zu erfüllen.
Am Dienstag, dem 6. Juli 2021 ist eine Sammelabschiebung mit Geflüchteten aus ganz Deutschland nach Afghanistan geplant. Auch aus Hamburg sollen zwei Menschen in den Flieger gesetzt und damit in Todesgefahr geschickt werden. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Abschiebungen scharf: „Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt. In Krieg und Elend darf NIEMAND abgeschoben werden – auch keine Straftäter.“
Zur „Stadt der guten Arbeit“ wollen SPD und Grüne Hamburg laut Koalitionsvertrag machen. Wie weit die Stadt von diesem Ziel entfernt ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte werden demnach in Hamburg schlecht bezahlt.
