2021
Die heutige Erklärung des Schulsenators zu den Bedingungen des Schuljahres 2021/22 kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie im letzten Jahr plant die Schulbehörde nicht vorausschauend, sondern hechelt den Ereignissen hinterher.
Zum heutigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma (2. August 21) fordert die Linksfraktion ein würdiges Gedenken für die Ermordeten ebenso wie einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg.
Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr. Dabei sieht es auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt aktuell dramatisch aus. Bereits vor der Corona-Krise war ein Rückgang von ausbildenden Betrieben erkennbar. Jüngst ergab eine Studie am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linksfraktion, dass es in Hamburg im Jahr 2020 den bundesweit höchsten Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr gab
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant.
Die heutige Erklärung des Schulsenators zu den Bedingungen des Schuljahres 2021/22 kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie im letzten Jahr plant die Schulbehörde nicht vorausschauend, sondern hechelt den Ereignissen hinterher. Die Erprobung des sogenannten Lolli-Tests hätte bereits viel früher geschehen müssen, damit er jetzt flächendeckend einsatzbar ist. Gleiches gilt für die Bereitstellung mobiler Luftfilter, die zu Beginn des neuen Schuljahres eben noch nicht für alle Klassen zur Verfügung stehen. Diese Halbherzigkeit ist in meinen Augen kein Beweis für den unbedingten Willen, Schule in Präsenz abzusichern.“
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“ vorgestellt.
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in diesen fünf Monaten bei der Stadt angehäuft. Ursprünglich als unbürokratische Hilfe für die Krisenmonate ohne Bundeshilfen gedacht, entwickelt sich die Zwischenlösung nun zum Verhängnis für knapp 400 Studierende. Denn im Unterschied zu den Überbrückungshilfen des Bundes ist das Hamburger Notfalldarlehen nicht als Zuschuss, sondern lediglich als Kredit angelegt.
