Bürgerschaftsdebatte
Heike Sudmann DIE LINKE: Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung. (Zurufe aus dem Plenum) – Die FDP nicht, die ist doch klein. (Finn-Ole Ritter FDP:Klein und niedlich!) Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen. (Finn-Ole Ritter FDP: Eigentlich alle!) – Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll. (Finn-Ole Ritter FDP: Ich kenne das, ich teile das Leid!) Das möchte ich aber nicht tun,
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser
Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt wurde,
Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt. (Beifall bei der LINKEN) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen.
Heike Sudmann DIE LINKE: Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre Sache sein. Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich natürlich auch,
Heike Sudmann DIE LINKE: Soll ich etwas sagen oder wollen Sie die Rede selbst halten? Okay, ich fange an, und zwar mit drei kurzen Punkten, die ich nachher noch einmal vertiefen werde. Der erste Punkt: Es gibt eine völlige Übereinstimmung, das wissen Sie alle. Alle Fraktionen, auch DIE LINKE, haben immer gesagt, dass sie einen
