Heimatschutz mit dem Sturmgewehr: Senat findet, er sei nicht zuständig
Seit Wochen hängen an vielen U- und S-Bahn-Stationen und an weiteren Orten in Hamburg Werbeplakate der Bundeswehr mit dem Titel: „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Auf den Plakaten zu sehen sind eine Soldatin und zwei Soldaten in Uniform mit Rucksack und einem Sturmgewehr in einem Wald – alle haben die Hand am Abzug. Auf eine Anfrage der Linksfraktion verweist der Senat nur auf seine fehlende Zuständigkeit und bezeichnet rechtliche Verantwortung als „Zensur“.