2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

4. Mai 2021 2021, Cansu Özdemir, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Gewalt, Mai 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Femizide in Hamburg: Politik darf nicht länger die Augen verschließen

Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer Tochter nachgestellt haben soll. Für den nördlichen Teil Deutschlands kommen weitere neun Tötungen von Frauen und Mädchen durch Männer hinzu. Die Täter sind in fast allen Fällen ihre Ehemänner, Ex-Partner oder Väter.

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Opposition wirkt: Behörde stockt Mittel zur Digitalisierung an Schulen auf – und setzt auf ein hochbürokratisches Verfahren

Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen sind zudem extrem eng und die zusätzlichen Mittel auf zweieinhalb Jahre begrenzt, wie aus dem Behördenbrief hervorgeht.

2. Mai 2021 2021, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Mai 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Deniz Celik

Polizeieinsatz am 1. Mai: „Völlig unnötige Eskalation“

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen.

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Neuberechnung des Sozialindexes zeigt soziale Spaltung in Hamburgs Schulwesen

Kürzlich hat die Schulbehörde die Ergebnisse der Neuberechnung des Sozialindexes bekannt gegeben. Auf der Skala von 1 (ungünstige sozio-ökonomische Verhältnisse) bis 6 (privilegierte sozio-ökonomische Verhältnisse) werden die Schulen neu eingestuft – und ihnen Lehrer:innenstellen zugewiesen oder abgezogen. Bei insgesamt 137 Schulen änderte sich die Einstufung. 75 Schulen haben jetzt einen niedrigeren Sozialindex – dort sind neue, höhere Mittel nötig, um die sozialen Anforderungen zu meistern.

30. April 2021 2021, April 2021, Arbeit und Integration, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

1. Mai: Das Ringen um gute Arbeit muss feministisch sein

Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung.

29. April 2021 2021, April 2021, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Deniz Celik

Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen

Wie das Bündnis „Wer hat der gibt“ auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind miteinander vereinbar – das haben gerade die linken Proteste der vergangenen Monate gezeigt, bei denen der Infektionsschutz stets sehr zuverlässig eingehalten wurde.“

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Corona-Ausbruch in der UHA – Quarantäne für Gefangene muss sozial begleitet werden

Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion.

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Prozess gegen „Gruppe S.“: Rechter Terror muss umfassend aufgeklärt werden – auch in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte „Gruppe S.“ – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt wurden.

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