2021
25 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn führte die SAGA 2019 an die Stadt ab. Und das ist kein Einzelfall – laut rot-grünen Haushaltsentwurf sind es in den Jahren 2021 und 2022 jeweils knapp 18 Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft abführen soll.
Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht nur häufiger mit Corona an, sondern sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf haben.
Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.
Ob aus privaten oder beruflichen Gründen: Spätestens dann, wenn ein Umzug unvermeidbar wird, stehen Hamburger Mieter:innen vor einem Problem: Bezahlbare Wohnungen sind in der Hansestadt kaum noch zu finden.
Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona wurde gestern der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt und dem derzeitigen Eigentümer des Holstenareals, dem Projektentwickler Consus, vorgestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen dessen Urteil die Stadt Hamburg in Revision gegangen war.
Heute hat das Statistikamt Nord die Wohnungsbauzahlen 2020 vorgelegt. Demnach wurden 1.464 mehr Wohnungen als im Jahr 2019 gebaut. Unter den 11.629 neuen Wohnungen befinden sich 2.623 Eigentumswohnungen. Die Zahl der im Jahr 2020 erteilten Baugenehmigungen ist gesunken auf 10.140, ein Minus von 12,8 Prozent.
„Das größte Problem in Hamburg sind seit Jahren zu hohe Mieten. Auch die heutigen Zahlen zeigen wieder, dass Senat und Wohnungswirtschaft mit ihrem ‚Bündnis für das Wohnen‘ viel zu viel Wohnungen schaffen, die sich dann nur Menschen mit hohem Einkommen leisten können“, sagt Heike Sudmann.
Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Einer der beiden Abgeschobenen war Christophe Cissé, der seit dem 16. März in Abschiebehaft saß. Er selber hatte seine drohende Abschiebung zuvor öffentlich gemacht und lange Zeit gegen seine Abschiebung gekämpft.
