2021
Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten.
In einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung des Prinzips Housing First in der Obdachlosenhilfe und eine entsprechende Finanzierung im Doppelhaushalt 2020/21.
Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.
Am morgigen Samstag, den 15. Mai 2021, läuft ein bundesweiter Aktionstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Hamburg ruft das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ für 12 Uhr am Jungfernstieg zum Protest gegen die Paragraphen 218ff StGB auf.
In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen.
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage.
Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden.
